Kleinunternehmerregelung

5cents.de ist Kleinunternehmer nach §19UStG. Ein Vorsteuerabzug nach § 15 I Nr. 3 UstG der Steuer auf den Erwerb kommt nicht in Betracht, da bei Anwendung des § 19 UStG ein Vorsteuerabzug generell ausgeschlossen ist. 5cents.de darf auf den Rechnungen keine MwSt. ausweisen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verkaufsplattform Anbieter 5cents.de

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Markus Liebl, Lerchengasse 8, 94577 Winzer, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetplattform des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter unterhält auf der vorliegenden Webseite eine Verkaufsplattform, über welche der Kunde nach dem Erwerb von Gebotsrechten (Gebote/Bids) Waren im Rahmen des Auktionskaufes (Höchstgebotsvertrag) oder Direktkaufes erwerben kann.

§ 3 Registrierung als Kunde

Zum Kauf der über die Handelsplattform angebotenen Waren ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto unter dem vom Kunden gewählten Benutzernamen und Passwort eingerichtet. Nach Absendung der Registrierung erhält der Kunde per E-Mail einen Bestätigungslink zur Freischaltung seines Accounts.

Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, seine Benutzerdaten im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Kunde das 18 Lebensjahr vollendet hat. Der Anbieter schließt keine Verträge mit minderjährigen Kunden.

Auf Wunsch wird das Benutzerkonto durch den Anbieter unverzüglich gelöscht.

§ 4 Kauf von Gebotsrechten (Bids)

(1) Um im Rahmen des Auktionskaufes Gebote abgeben zu können, ist der Erwerb von Gebotsrechten (Bids) erforderlich. Jedes erworbene Gebotsrecht berechtigt zur Abgabe eines Gebotes im Rahmen des Auktionskaufes. Der Kauf von Geboten ist im Mitgliederbereich durch Anklicken der Schaltfläche „Gebote kaufen“ möglich. Es stehen verschiedene Gebotspakete zur Verfügung, die der Kunde auswählen kann. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Buchen“ hinter dem jeweiligen Gebotspaket wird der Kunde auf eine Bestellübersichtsseite weitergeleitet, auf der er eine der nachstehenden Zahlarten auswählen kann. Mit dem Klick auf „Weiter“ kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zu dem Gebotspaket zustande. Bei dem am Gebotspaket angegebenen Preis handelt es sich um den Endpreis inkl. Mehrwertsteuer, weitere Kosten entstehen diesbezüglich nicht. Ein Gebot entspricht 0,50 €.

(2) Die Bezahlung der erworbenen Gebotspakete kann der Kunde per Überweisung, Sofortüberweisung oder per PayPal vornehmen. Die Gebote werden nach Zahlungseingang freigeschaltet, bei Zahlung per PayPal sofort. Mit der Freischaltung können die Gebote im Rahmen des Auktionskaufes verwendet werden.

§ 5 Direktkauf

(1) Wird ein Artikel vom Anbieter zum Direktkauf eingestellt, liegt darin das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Kaufen" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Diese erfolgt mit Bedienen der Schaltfläche „OK“ in dem Pop Up, das beim Klick auf die Schaltfläche „Kaufen“ auf der Artikelseite erscheint.

(2) Der Direktkauf ist bis zu einer Stunde nach Beendigung der Auktion möglich, jedoch nur, wenn der Kunde zuvor mindestens ein Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben hat.

§ 6 Auktionskauf

(1) Im Rahmen des Auktionskaufes stellt der Anbieter Waren ein und bestimmt, um welchen Betrag der Auktionspreis mit jedem Gebot steigt. Zugleich bestimmt der Anbieter die Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.

(2) Mit dem Einstellen eines Artikels auf seiner Internetseite gibt Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde nimmt das Vertragsangebot durch Abgabe eines Gebotes an. Dieses Angebot erlischt durch die Abgabe eines weiteren Gebotes für diesen Artikel innerhalb der Angebotsdauer. Der Kaufvertrag kommt mit dem Letztbietenden zum Zeitpunkt des Ablaufes der Angebotsdauer zustande, er steht unter der aufschiebenden Bedingung des fristgerechten Zahlungseinganges. Bei Auktionen, die ein Mindestgebot erfordern, kommt der Kaufvertrag nicht zustande, soweit das Mindestgebot nicht erreicht ist.

(3) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Bieten“ beim jeweiligen Artikel gibt der Kunde eine verbindliche Vertragserklärung zum Kauf im Rahmen des Auktionskaufes (Höchstgebotskauf) ab. Mit der Abgabe jeden Gebotes erhöht sich der Kaufpreis um den in der Auktion angegebenen Betrag.

(4) Die Einstellung der Artikel kann mit einer Countdown-Verlängerung erfolgen. Soweit innerhalb der bei den Artikeln ausgewiesenen Countdown-Phase (10, 15, 20 und 60 Sekunden) ein Gebot abgegeben wird, verlängert sich die Angebotsdauer jeweils um die Countdown-Zeit. Läuft der Countdown ohne Gebot ab, endet die Angebotsdauer.

(5) Soweit während der Angebotsdauer durch die abgegebenen Gebote der Mindestkaufpreis nicht erreicht wurde, ist ein Kaufvertragsschluss ausgeschlossen. Dies gilt nur, soweit ein Mindestkaufpreis besteht. Die abgegebenen Gebote werden den Kunden wieder gutgeschrieben. Bei Erreichen des Mindestkaufpreises erhält der Kunde, der zum Ablauf der Angebotsdauer das letzte Gebot abgegeben hat, eine Gewinnbestätigung per E-Mail mit den Zahlungsdaten. Soweit der Kunde zusätzlich zur Bestätigung des Gewinns innerhalb Frist von 14 Tagen den Kaufpreis zuzüglich Versandkosten per Überweisung ausgleicht, ist der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen. Nach Ablauf der Bedingungsfrist ist der Vertrag mangels Bedingungseintritt aufgelöst, die vom Kunden abgegebenen Gebote verfallen.

(6) Bis zur Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung kann der Kunde die angezeigten Vertragsdaten prüfen und durch den „Zurück“- Button des Internet-Browsers den Kauf bzw. die Vertragserklärung abbrechen.

(7) Der Kunde kann sich zur Abgabe seiner Gebote des Bietagenten bedienen. Hierbei erfolgt die Eingabe des Preises, ab dem über den Bietagent mitgeboten werden soll (Startpreis), die Angabe, bis zu welchem Preis geboten werden soll (Endpreis) und die Angabe der maximalen Gebote. Nach Eingabe dieser Daten auf der Artikeldetailseite im Fenster „Bietagent“ wird die automatische Gebotsabgabe durch das Anklicken der Schaltfläche „Buchen“ im Feld „Bietagent“ aktiviert. Die über den automatischen Bietagent abgegebenen Gebote gelten als Gebote des Kunden.

§ 7 Preise/Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten bzw. am Ende der Auktion feststehenden Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen.

(2) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist bei der Option Direktkauf spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Erfolgt beim Auktionsletztgebot die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung durch Anbieter, ist der Vertrag mangels Bedingungseintritt aufgelöst, nachträglich eingehende Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

§ 8 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind.

(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

§ 9 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 11 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 14 Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:

Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Stand: 12.12.2011